Immunitätsausweis: Berufsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte?
Die Bundesregierung will u.a. ein Berufsverbot für ungeimpfte Arbeitnehmer ermöglichen. Das betrifft vor allem medizinische Berufe. Wer nicht nachweisen kann, gegen eine Krankheit immun oder geimpft zu sein, dem kann die Bundesregierung die Berufausübung und die Bewegungsfreiheit einschränken. Update: Nach einem erheblichen Shitstorm zog Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den nachfolgenden Gesetzentwurf "vorerst" (!) zurück, Siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-spahn-stoppt-plaene-fuer-immunitaetsausweis-nach-protesten/25801000.html?ticket=ST-2870021-xQHXfJlQARoUgoVTfFNl-ap4. Am 29.04.20 beschloss die Bundesregierung, dass das Infektionsschutzgesetz und das Medizinproduktegesetz erneut geändert werden sollen. Bis zum 15.05. soll der Bundesrat zustimmen, was wie üblich eine reine Formsache sein dürfte. Dies ist der aktuelle Entwurf für den neuen § 22 Absatz (5) Infektionsschutzgesetz: "Bei der [...]