Bei den Corona-Maßnahmen fand die "COVID-19-Arbeitszeitverordnung" der Bundesregierung kaum Beachtung. Dabei hat sie es in sich: Die gesetzliche Höchstarbeitszeit für alle "systemrelevanten" Berufe (einschließlich der Pflegekräfte) kann jederzeit bei Pandemiefällen auf bis zu 15 Stunden pro Tag und 105 Stunden pro Woche ausgedehnt werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert unter "60-Stunden-Woche : Mehr geht nicht. Das verkraftet keiner" das Bundesarbeitsministerium mit der Aussage, "die Pandemie verlange besondere Anstrengungen von Arbeitgebern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern". Hätte die Süddeutsche Zeitung den Gesetzestext genau gelesen, hätte sie festgestellt, dass sogar 105-Stunden-Wochen möglich sind, und zwar 3 Wochen hintereinander, mit jeweils 15 Stunden Arbeitszeit [...]

Die Bundesregierung will u.a. ein Berufsverbot für ungeimpfte Arbeitnehmer ermöglichen. Das betrifft vor allem medizinische Berufe. Wer nicht nachweisen kann, gegen eine Krankheit immun oder geimpft zu sein, dem kann die Bundesregierung die Berufausübung und die Bewegungsfreiheit einschränken. Update: Nach einem erheblichen Shitstorm zog Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den nachfolgenden Gesetzentwurf "vorerst" (!) zurück, Siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-spahn-stoppt-plaene-fuer-immunitaetsausweis-nach-protesten/25801000.html?ticket=ST-2870021-xQHXfJlQARoUgoVTfFNl-ap4. Am 29.04.20 beschloss die Bundesregierung, dass das Infektionsschutzgesetz und das Medizinproduktegesetz erneut geändert werden sollen. Bis zum 15.05. soll der Bundesrat zustimmen, was wie üblich eine reine Formsache sein dürfte. Dies ist der aktuelle Entwurf für den neuen § 22 Absatz (5) Infektionsschutzgesetz: "Bei der [...]

Frankreich hilft im Elsass Patienten über 75 nur noch beim Sterben, weil es zu wenig Intensivbetten und Beatmungsgeräte gibt. Der größte Engpass der Intensivpflege in deutschen Krankenhäusern ist mit den bisherigen Mitteln nicht auflösbar: Pflegekräfte. Intensivpflegedienste sorgen sich in der Corona-Krise wie fast niemand sonst. Mit der Betreuung von Beatmungspatienten tragen sie die Verantwortung für die gefährdetste Risikogruppe. Die Sorgen gelten neben den Patienten auch den Pflegekräften: Wie sollen Ansteckungen vermieden werden, sobald die Vorräte bei Atemschutzmasken, Desinfektionsmaterial, Handschuhen, Schutzbrillen etc. aufgebraucht sind? Wovon sollen Pflegedienste und Krankenhäuser solch unverzichtbares Material kaufen, wenn die Preise insbesondere bei FFP-Atemschutzmasken nur noch [...]